wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Geduldig § Kahlenborn Rechtsanwälte · Fachanwälte
Mediator

Bürozeiten Mo-Fr: 9-13 Uhr + 14.30-18 Uhr Sprechzeiten n.V.

Kanzlei

Geduldig § Kahlenborn
Rechtsanwälte Fachanwälte

Kölner Str. 65

53902 Bad Münstereifel

Tel.:+49-2253-95450

Fax:+49-2253-954522

Bürozeiten:

Mo.-Fr.09:00-13:00

und14:30-18:00

Siebengebirge Bundesarbeitsgericht Erfurt

Aktuelles

03.02.2014

Familienrecht

Kein Anspruch auf gemeinsame elterliche Sorge für uneheliches Kind bei fehlender Kooperations­bereitschaft und -fähigkeit der Eltern

Misstrauen und Streit zwischen Eltern begründet Gefahr für Kindeswohl

Sind die Eltern eines unehelichen Kindes sehr zerstritten und herrscht zwischen ihnen ein tiefes Misstrauen, so kann die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge eine Gefahr für das Kindeswohl darstellen. Die fehlende Kooperations­bereitschaft und -fähigkeit steht daher einer gemeinsamen elterlichen Sorge entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein nicht miteinander verheiratetes Paar bekam im Jahr 2002 bzw. 2005 jeweils ein Kind. Das alleinige Sorgerecht lag bei der Mutter. Nachdem sich die Eltern jedoch im Jahr 2008 trennten, kam es zu einem erbitterten Streit um das Umgangsrecht. Dieser wurde teilweise vor Gericht ausgetragen und zog sich über zwei Jahre hin. Schließlich beantragte der Vater im August 2010 vor dem Amtsgericht Bad Liebenwerda das alleinige Sorgerecht.

Amtsgericht wies Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts zurück
Das Amtsgericht wies den Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts zurück. Da es zwischen den Eltern keine Kooperationsbereitschaft gegeben habe, habe die Mitsorge nicht dem Wohl der Kinder entsprochen. Sowohl die Streitigkeiten zwischen den Eltern als auch die gerichtliche Auseinandersetzungen haben die Kinder spürbar belastet. Gegen diese Entscheidung legte der Vater Beschwerde ein. Er strebte aber nur noch die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge an.

Gemeinsame elterliche Sorge widersprach Kindeswohl
Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Beschwerde des Vaters zurück. Zwar könne ein Familiengericht gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BGB die elterliche Sorge beiden Eltern übertragen. Dies setze aber voraus, dass dies nicht dem Kindeswohl widerspricht. Davon sei hier aber auszugehen gewesen. Die gemeinsame elterliche Sorge habe dem Wohl der Kinder widersprochen.

Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft Voraussetzung für gemeinsame elterliche Sorge
Die Ausübung der elterlichen Sorge durch beide Eltern erfordere ein Mindestmaß an Übereinstimmung sowie Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft, so das Oberlandesgericht weiter. Fehlt es daran, so entspreche die gemeinsame Sorge nicht dem Kindeswohl. Voraussetzung sei aber, dass eine schwerwiegende und nachhaltige Störung vorliegt, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde, wenn man seine Eltern zwingen würde, die Sorge gemeinsam zu tragen. Dies sei hier der Fall gewesen. Zwischen beiden Eltern habe keine tragfähige soziale Beziehung bestanden. Vielmehr seien sie zerstritten gewesen und es habe ein großes Misstrauen geherrscht. Somit habe es an der erforderlichen Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft gefehlt.

Quelle:Oberlandesgericht Brandenburg, ra-online (vt/rb)

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Oberlandesgericht Brandenburg
  • Entscheidungsart:Beschluss
  • Datum:19.09.2013
  • Aktenzeichen:9 UF 96/11

Wichtiger Hinweis!

Dieser Artikel stellt keine Beratung unserer Kanzlei dar und wir übernehmen keine Haftung für den Inhalt. Der Artikel dient lediglich der Orientierung und kann allenfalls der Verschaffung eines ersten Eindrucks der allgemeinen Rechtslage unter Vorbehalt dienen. Eine Anwendung auf einen konkreten Fall ist nicht ohne weiteres möglich. Denn jeder Einzelfall hängt von einer Vielzahl von Faktoren, Fragestellungen und nicht zuletzt von der Ermittlung und Darstellung der zugrunde liegenden Tatsachen, z.B. durch geeignete Beweiserhebung und -auswertung, ab. Wir empfehlen auf jeden Fall, das persönliche Gespräch mit unserer Kanzlei zu suchen. Gern können Sie mit uns einen Termin vereinbaren, um zu erfahren, wie ein konkreter Einzelfall vor dem Hintergrund des obrigen Artikels zu werten sein kann.

Der hier gebotene Service wird unterstützt von ra-newsflash und stellt keine Rechtsberatung oder -orientierung dar. ra-newsflash übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt dieser Mitteilung, deren Darstellung oder für die Folgen jedweden rechtlichen Bezugs auf ähnliche oder verschieden gelagerte Einzelfälle.

Es folgt Ihre aktuelle Position innerhalb der Sitemap ...
  • Home Es folgt Ihre aktuelle Position innerhalb der Sitemap ...
  • (Seite außerhalb der Sitemap)
Gehe zum Anfang des Dokuments ... [Alt + ]